Redebeitrag
Peter Blumenrath
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/65
Hilferufe der Kommunen hören und handeln – Landesregierung muss unsere Kommunen bei Flüchtlingskosten entlasten
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Forderung nach Entlastung der Kommunen bei Flüchtlingskosten. Der Redner betont, dass Nordrhein-Westfalen 2023 vom Bund 800 Millionen Euro erhielt, aber 2,4 Milliarden Euro an die Kommunen weitergab, weil das Land Verantwortung übernehme. Kritisiert wird, dass der Bund bei Sprachförderung, Integrationskursen und Migrationsabkommen säumig sei, weshalb die Kommunen zusätzlich belastet würden. Trotz knapper Kassen baue das Land Unterbringungsplätze aus und unterstütze frühzeitige Integration, damit die Herausforderungen bewältigt werden können. Der Oppositionsantrag wird als unnötig abgelehnt, da die Landesregierung bereits in die richtige Richtung arbeite und die Kommunen wo möglich unterstütze.
Kernaussagen
- Flüchtlingskosten
- Sprachförderung
- Integrationskurse
- Migrationsabkommen
- Unterbringungsplätze
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


