Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Hilferufe der Kommunen hören und handeln – Landesregierung muss unsere Kommunen bei Flüchtlingskosten entlasten

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Christian Dahm (SPD) fordert die Landesregierung auf, die Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu entlasten, weil diese sonst weiterhin unzureichend finanziert bleiben. Kritisiert wird, dass die FlüAG-Pauschale des Landes nicht Gegenstand der Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz gewesen sei, weshalb der Redner eine Zwischenfrage nutzt, um dies zu hinterfragen. Damit wird die Dringlichkeit betont, die Hilferufe der Kommunen ernst zu nehmen und konkrete finanzielle Unterstützung bereitzustellen, indem das Land seiner Verantwortung nachkommt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Entlastung, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.