Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Hilferufe der Kommunen hören und handeln – Landesregierung muss unsere Kommunen bei Flüchtlingskosten entlasten

Zusammenfassung

Die Rede bemängelt, dass die Landesregierung ihre Zusagen zur Entlastung der Kommunen bei Flüchtlingskosten nicht einhält, obwohl Städte und Gemeinden wegen gestiegener Bau- und Versorgungskosten in finanzieller Not sind. Weil die Ausgleichszahlungen weiterhin auf dem Lenk-Gutachten von 2017 basieren, fordert die Rednerin, die Unterbringungsplätze auszubauen, die FlüAG-Pauschale um mindestens 25 Prozent zu erhöhen und die Gesundheitskosten auskömmlich zu erstatten, damit die Kommunen ihre Aufgaben menschenwürdig erfüllen können. Kritisiert wird zudem, dass die Hilferufe der Kommunen ungehört verhallen und die Landesregierung Verantwortung verweigert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.