Redebeitrag

Peter Blumenrath

Fraktion
cdu
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Hilferufe der Kommunen hören und handeln – Landesregierung muss unsere Kommunen bei Flüchtlingskosten entlasten

Zusammenfassung

Peter Blumenrath (CDU) kritisiert, dass die Landesregierung die Kommunen bei den Flüchtlingskosten nicht entlastet, obwohl Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter eine enorme finanzielle und personelle Mammutaufgabe darstellen. Damit auch künftig Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, geholfen werden kann, müssten weniger Menschen ohne Bleibeperspektive einreisen, weil sonst die Hilfe für Schutzbedürftige gefährdet werde. Kritisiert wird zudem, dass der Bundeskanzler seit Monaten in der MPK vereinbarten Maßnahmen wie Leistungskürzungen, verschärften Grenzkontrollen, Begrenzung des Familiennachzugs und stärkerer Bundesbeteiligung zugestimmt, aber kaum umgesetzt habe. Diese Untätigkeit verschärfe den Druck auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, sodass dringend gehandelt werden müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.