Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Antrag zur Überprüfung der Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten. Die AfD lehnt den Feststellungsteil ab, weil das Vertrauen in die Justiz aus Sicht der Rednerin oder des Redners nicht gelitten hat und die Kritik am offenen Besetzungsverfahren am OVG Münster politisch motiviert sei. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag eine Kommission vorschnell festschreibe, obwohl andere Evaluierungsformen denkbar seien. Die Überweisung in den Ausschuss wird dennoch befürwortet, damit die Besetzungspraxis weiterentwickelt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.