Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den erneuten FDP-Antrag zur Überprüfung der Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten, weil das Oberverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Landesregierung bestätigt habe und kein politisch motivierter Skandal vorliege. Die Rednerin lehnt die geforderte Kommission zur Einführung eines Richterwahlausschusses ab, da das bestehende System Leistungsprinzip, schnelle Besetzung und gerichtliche Überprüfbarkeit gewährleiste, während ein Wahlausschuss diese Kriterien gefährde, bürokratisch sei und keine gerichtliche Kontrolle biete. Der Überweisung wird dennoch zugestimmt, damit das Anliegen im Ausschuss weiter beraten werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.