Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Überprüfung der Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten, weil transparente und unabhängige Verfahren das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Bongers räumt Diskussionsbedarf ein, verweist auf die umstrittene Besetzung am OVG Münster und fordert eine offene Erörterung im Rechtsausschuss, ohne sich vorab festzulegen. Kritisiert wird von den Grünen, dass die FDP das Thema instrumentalisiere, doch auch sie stimmen der Ausschussüberweisung zu, damit eine sachliche Prüfung möglicher Änderungen erfolgen kann. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit qualifizierter Auswahl und betont die Bedeutung eines gemeinsamen Diskurses ohne Denkverbote.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.