Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
17. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/65

Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Besetzung von Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten, insbesondere am Oberverwaltungsgericht Münster, und fordert eine Überprüfung der bestehenden Verfahren. Kritisiert wird der böse Schein politischer Einflussnahme, weil Gespräche zwischen Justizministerium, Staatskanzlei und Parteien die Bestenauslese infrage stellen. Dadurch leidet das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Vorgeschlagen werden Richterwahlausschüsse nach Bundes- oder hessischem Vorbild, Staatsanwaltswahlausschüsse sowie eine Stärkung der Präsidialräte, damit Einzelfallentscheidungen und fragwürdige Überbeurteilungen künftig vermieden werden. Eine Kommission soll unter Beteiligung des Landtags prüfen, welches Modell am besten geeignet ist, um das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.