Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Aufhebung überholter preußischer Vorschriften zur kirchlichen Vermögensverwaltung, weil diese nach heutigem Verfassungsrecht nichtig sind und der Staat keine Aufsicht über Kirchenangelegenheiten führen darf. Beucker verweist auf die historische Entwicklung Preußens und den Mitgliederschwund der Kirchen, weshalb staatliche Fürsorge entbehrlich sei. Liminski bestätigt die Rechtsbereinigung als Verfassungspflicht, da die Kirchen ihre Vermögensangelegenheiten selbst regeln. Deshalb überweist der Landtag den Gesetzentwurf einstimmig an den Hauptausschuss, damit die deklaratorische Aufhebung zügig beschlossen werden kann.
Kernaussagen
- Kirchenvermögen
- Staatskirchenrecht
- Rechtsbereinigung
- Selbstbestimmungsrecht der Kirchen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
