Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Aufhebung zweier preußischer Gesetze von 1924 zur kirchlichen Vermögensverwaltung, die noch in Nordrhein-Westfalen gelten. Der Redner begründet dies damit, dass diese Vorschriften unzulässig in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht eingreifen, weil sie etwa Vertretung, Kirchenvorstandswahl und staatliche Genehmigungsvorbehalte regeln. Da die katholischen Diözesen eigene Regelungen angekündigt haben und bei den evangelischen Kirchen solche längst bestehen, sei eine staatliche Regelungsbefugnis entfallen. Deshalb bestehe eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Aufhebung, die nicht an Bedingungen geknüpft werden dürfe. Kritisiert wird zudem, dass der Entwurf von den Fraktionen statt von der Landesregierung eingebracht wurde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.