Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Aufhebung des preußischen Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes von 1924, das aus dem Kulturkampf unter Bismarck stammt und auf staatlichem Misstrauen gegenüber der Kirche beruhte. Da das Grundgesetz in Artikel 140 das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen garantiert, ist dieses vorkonstitutionelle Recht verfassungswidrig und muss gestrichen werden. Die Bistümer in Nordrhein-Westfalen haben bereits eigene interne Vermögensregeln geschaffen, sodass keine Lücke entsteht. Der Redner bedauert, dass die Landesregierung keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat, und wünscht der Katholischen Kirche Erfolg bei ihren internen Reformdiskussionen, damit verlorenes Vertrauen zurückgewonnen wird.
Kernaussagen
- Kirchenvermögensverwaltung
- Selbstbestimmungsrecht der Kirchen
- Kulturkampf
- Artikel 140 Grundgesetz
- Vertrauensverlust der Kirchen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
