Redebeitrag

Martin Sträßer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Aufhebung zweier preußischer Gesetze von 1924, die die Vermögensverwaltung der katholischen und evangelischen Kirche in Nordrhein-Westfalen regelten. Sträßer begründet den Schritt mit dem verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, das staatliche Eingriffe verbietet. Ein Gutachten bestätigt eine Aufhebungspflicht, weshalb der Landtag nur als Gesetzaufheber tätig wird und keine Bedingungen an die Kirchen knüpfen darf. Kritisiert wird, dass der kirchliche Musterentwurf Laienbeteiligung und demokratische Kontrolle vermissen lässt. Der Redner wünscht sich deshalb innerkirchliche Reformen, damit das Engagement der Laien stärker wertgeschätzt wird.
Kernaussagen
- Kirchenvermögensverwaltung
- Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften
- Laienbeteiligung
- Kirchenrecht
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.