Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag von Dr. Hartmut Beucker kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der nordrhein-westfälischen Verfassung, der die Zustimmung der Kirchen bei Änderungen von Staatskirchenverträgen erleichtern soll. Beucker bezweifelt die demokratiefeindliche Wirkung der bestehenden Regelung und bemängelt die unzureichende Begründung, die keine klare Rechtsfolge bei Abschaffung aufzeigt. Er argumentiert, die Verfassung schütze die Kirchenverträge vor einseitiger staatlicher Änderung, was dem Demokratieprinzip nicht widerspreche, da auch andere Bereiche der Gesetzgebung entzogen seien. Der Minister Liminski lehnt die Änderung ebenfalls ab, da kein sachlicher Grund bestehe und die bewährte Regelung Klugheit zeige. Beide Redner befürworten eine Ausschussüberweisung, lehnen aber eine Verfassungsänderung ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.