Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung, konkret Artikel 23 Absatz 2, der für Staatsverträge mit Kirchen neben der Zustimmung der Vertragspartner ein Landesgesetz verlangt. Wolf erläutert, dass diese doppelte Absicherung Kündigungen faktisch unmöglich macht, weil ohne Zustimmung der Kirchen ein Gesetz gegen den Vertrag und die Verfassung verstieße und nichtig wäre. Deshalb schlägt die Koalition aus SPD und FDP vor, die Worte „außer der Zustimmung der Vertragspartner“ zu streichen, damit der demokratisch legitimierte Gesetzgeber Verträge künftig ändern oder kündigen kann, ohne vertragsbrüchig zu werden.
Kernaussagen
- Landesverfassung
- Staatsverträge mit Kirchen
- Kündigungsklauseln
- Demokratieprinzip
- Artikel 23 Absatz 2
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
