Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die verfassungsrechtliche Sonderstellung von Kirchenverträgen in Nordrhein-Westfalen, weil Art. 23 Abs. 2 der Landesverfassung jede einseitige gesetzgeberische Änderung an die Zustimmung der Kirchen bindet und damit demokratische Spielräume dauerhaft einschränkt. Der Gesetzentwurf fordert deshalb, diese besondere Sicherung zu streichen, damit der Landtag künftig ohne kirchliche Zustimmung über vertragsrelevante Regelungen entscheiden kann. Die vertragsrechtliche Bindung und die Pflicht zur vorherigen Ausschöpfung von Revisionsmöglichkeiten sollen ausreichen, um die Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip wiederherzustellen. Zudem wird argumentiert, dass die derzeitige Fassung im Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip steht und eine übermäßige Privilegierung der Kirchen darstellt, weshalb eine Änderung notwendig ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.