Redebeitrag

Daniel Hagemeier

Fraktion
cdu
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung, der die verfassungsrechtlich geschützte Stellung der Kirchen schwächen könnte, weil einseitige staatliche Eingriffe in Kirchenverträge ermöglicht würden. Der Redner lehnt dies ab, da die bestehende Verfassung mit Art. 23 Abs. 2 und Art. 66 Satz 2 die Verträge schützt und ein Abweichen nur mit Zustimmung der Kirchen zulässt. Eine Schwächung führe zu Unsicherheit und gefährde die Arbeit der Kirchen. Die Überweisung in den Fachausschuss wird befürwortet, die inhaltliche Änderung jedoch abgelehnt. Der Beitrag begründet dies mit der notwendigen Verbindlichkeit und Verlässlichkeit für die Gesellschaft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.