Redebeitrag

Leitmann

Fraktion
gru
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Gesetzentwurf Entschließungsantrag für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Zusammenfassung

In der Aussprache zum vierten Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes verteidigt Michael Röls-Leitmann den Kurs der schwarz-grünen Koalition beim Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen, weil das Land unter Energieministerin Mona Neubaur bundesweit Spitzenreiter bei Genehmigungen geworden sei. Kritik von SPD und FDP an angeblichen Katastrophen weist der Redner als unglaubwürdig zurück, da gleiche Bundesvorgaben gelten. Der Entschließungsantrag sorge für Klarheit in den Bezirksregierungen, damit lokale Akteure weiter profitieren und Flächenplanungen ohne Rückstellungen abgeschlossen werden. Die Rede begründet die Unterstützung für betroffene Kommunen und bekräftigt den Willen, die Position zu halten. Die Abstimmung bestätigt den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.