Redebeitrag

Christian Loose

Fraktion
afd
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Gesetzentwurf Entschließungsantrag für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt das Vierte Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll, indem Fristen verkürzt und parallele Verfahren ermöglicht werden. Kritisiert wird, dass die Beschleunigung vor allem der Windindustrie diene, weil Anwohner entrechtet, Netzentgelte erhöht und Mikroplastik freigesetzt würden. Die Ministerin hält dagegen, das Gesetz sei reines Verfahrensrecht und stärke den Wirtschaftsstandort, während die SPD Bundesrechtsbruch und ausbleibende Investitionen bemängelt. Gefordert werden Rechtssicherheit und Akzeptanz, damit der Industriestandort vorankommt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.