Redebeitrag

Christian Untrieser

Fraktion
cdu
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Gesetzentwurf Entschließungsantrag für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung des Landesplanungsgesetzes als Baustein für Entbürokratisierung, Digitalisierung und schnellere Verfahren, damit der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gestärkt wird. Untrieser verweist auf verkürzte Fristen, eine Kann-Regelung für Kommunen und die Ausweitung der Experimentierklausel. Kritisiert wird die Übergangsregelung zur Windenergie, weil sie Genehmigungen verzögern, Investitionen gefährden und eine Klagewelle auslösen könne. Während die Koalition das Gesetz als Akzeptanz- und Steuerungsinstrument verteidigt, lehnt die SPD Gesetzentwurf und Entschließungsantrag ab, da die Regelung den Windenergieausbau ausbremse und Bürgerenergieprojekte gefährde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.