Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Cannabisgesetz in Nordrhein-Westfalen ohne Verzögerung umsetzen – Bedingungen für Anbauvereinigungen rechtzeitig vor dem 1. Juli klarstellen!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Legalisierung von Cannabis als schweren Fehler und verweist auf medizinische Warnungen vor Schäden, besonders bei unter 25-Jährigen. Weil das Gesetz nun gilt, müsse Nordrhein-Westfalen Prävention und Aufklärung an Schulen sowie die Bekämpfung von Drogensucht verstärken, ohne Jugendliche durch Gebühren zu drangsalieren. Zudem wird ein Antrag zur Fusion der Verkehrsverbünde VRS, VRR, AVV und WT vorgestellt, damit durch weniger Verwaltung, einheitliche Tarife und Digitalisierung Millionen eingespart und der Nahverkehr verbessert werden. Kritisiert wird, dass politische Interessen einer Verschlankung entgegenstehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.