Redebeitrag

Sascha Lienesch

Fraktion
cdu
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Cannabisgesetz in Nordrhein-Westfalen ohne Verzögerung umsetzen – Bedingungen für Anbauvereinigungen rechtzeitig vor dem 1. Juli klarstellen!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Cannabisgesetz und der ablehnenden Haltung der CDU. Obwohl die Partei das Gesetz grundsätzlich ablehnt, betont der Redner, dass die Landesregierung die bundesrechtlichen Pflichten umsetzen wird, weil alles andere undemokratisch und rechtswidrig wäre. Der Antrag wird als unkonkret und als bloße To-do-Liste ohne inhaltliche Substanz kritisiert, da eigene Vorstellungen fehlen. Zudem wird der Mehraufwand für Kommunen und Ordnungskräfte hervorgehoben, der durch Kontrollen von Anbauvereinigungen entsteht. Der Kinder- und Jugendschutz wird als zentrales Anliegen betont, damit Jugendliche nicht zu Passivkiffern werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.