Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Cannabisgesetz in Nordrhein-Westfalen ohne Verzögerung umsetzen – Bedingungen für Anbauvereinigungen rechtzeitig vor dem 1. Juli klarstellen!

Zusammenfassung

Susanne Schneider (FDP) begrüßt die zum 1. April 2024 in Kraft getretene Teillegalisierung von Cannabis, weil sie die individuelle Freiheit stärkt und den Zugang zu Medizinalcannabis erleichtert. Kritisiert wird die NRW-Landesregierung für ihre Uneinigkeit und Untätigkeit. Der Beitrag fordert, das Gesetz zügig umzusetzen, indem bis zum 1. Juli 2024 die zuständigen Behörden für Anbauvereinigungen bestimmt, deren Zahl begrenzt und Kinder- und Jugendschutz sowie Prävention ausgebaut werden. Die Rede betont, dass kontrollierte Abgabe den Schwarzmarkt und Gesundheitsrisiken reduziert, und verlangt Klarheit statt Verzögerung, damit die Entkriminalisierung wirksam greift.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.