Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Cannabisgesetz in Nordrhein-Westfalen ohne Verzögerung umsetzen – Bedingungen für Anbauvereinigungen rechtzeitig vor dem 1. Juli klarstellen!

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann kritisiert den Gesetzgebungsprozess zur Cannabis-Legalisierung scharf, weil die Länder im Vorfeld nicht einbezogen wurden und das Gesetz nur vier Werktage nach Verabschiedung in Kraft trat, sodass keine Kommune oder Land eine fristgerechte Umsetzung ermöglichen konnte. Der Beitrag bemängelt zudem, dass die FDP als Ampelpartei wenige Tage später einen Landtagsantrag zu Umsetzungsdefiziten einbringt, obwohl die handwerklichen Mängel selbst verursacht wurden. Kritisiert wird ferner, dass unklar bleibt, woher legales Cannabis stammen und wie Reinheit sowie Sicherheit des konsumierten Stoffes gewährleistet werden sollen, weshalb die Umsetzung aus Sicht des Redners nicht gesichert ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.