Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/62
Cannabisgesetz in Nordrhein-Westfalen ohne Verzögerung umsetzen – Bedingungen für Anbauvereinigungen rechtzeitig vor dem 1. Juli klarstellen!
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann kritisiert den Gesetzgebungsprozess zur Cannabis-Legalisierung scharf, weil die Länder im Vorfeld nicht einbezogen wurden und das Gesetz nur vier Werktage nach Verabschiedung in Kraft trat, sodass keine Kommune oder Land eine fristgerechte Umsetzung ermöglichen konnte. Der Beitrag bemängelt zudem, dass die FDP als Ampelpartei wenige Tage später einen Landtagsantrag zu Umsetzungsdefiziten einbringt, obwohl die handwerklichen Mängel selbst verursacht wurden. Kritisiert wird ferner, dass unklar bleibt, woher legales Cannabis stammen und wie Reinheit sowie Sicherheit des konsumierten Stoffes gewährleistet werden sollen, weshalb die Umsetzung aus Sicht des Redners nicht gesichert ist.
Kernaussagen
- Cannabis-Legalisierung
- Gesetzgebungsverfahren
- Länderbeteiligung
- Umsetzungsfristen
- Produktsicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


