Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/62
Cannabisgesetz in Nordrhein-Westfalen ohne Verzögerung umsetzen – Bedingungen für Anbauvereinigungen rechtzeitig vor dem 1. Juli klarstellen!
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann kritisiert, dass das Cannabisgesetz überstürzt zustande gekommen ist, weshalb die Länder parteiübergreifend eine Verschiebung des Inkrafttretens forderten, damit eine geordnete Umsetzung mit Frist möglich wird. Nordrhein-Westfalen habe dazu einen einstimmigen Kabinettbeschluss gefasst. Der Redner betont, das Gesundheitsministerium sei für Prävention zuständig und unterstütze die Kommunen bei Kontrollen, indem es deren Zuständigkeit für nicht erlaubten Konsum klärt. Da das Gesetz bis zu 3.000 Anbauvereine in NRW erlaube, brauche es keine zusätzliche Begrenzung. Kritisiert wird zudem, die Landesregierung solle ihre Arbeit machen, statt Anträge zu stellen.
Kernaussagen
- Cannabisgesetz
- Inkrafttreten
- Suchtprävention
- Anbauvereine
- Kommunale Kontrollen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


