Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 25. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/62
Cannabisgesetz in Nordrhein-Westfalen ohne Verzögerung umsetzen – Bedingungen für Anbauvereinigungen rechtzeitig vor dem 1. Juli klarstellen!
Zusammenfassung
Susanne Schneider von der FDP stellt eine zweite Zwischenfrage und bezieht sich auf die Kritik des Kollegen, der Forderungen im Antrag vermisst. Sie betont, dass der Antrag keine weiteren Forderungen enthält außer der fristgerechten Umsetzung des vorliegenden Gesetzes bis zum 1. Juli. Damit hinterfragt die Rednerin, ob der Landesregierung zugetraut wird, diese Umsetzung termingerecht zu gewährleisten. Die Frage zielt darauf ab, die Zuversicht in die Handlungsfähigkeit der Regierung zu prüfen und die Dringlichkeit der fristgerechten Umsetzung hervorzuheben. Indem die Rednerin die fehlende Zeit betont, wird die Verantwortung der Landesregierung unterstrichen.
Kernaussagen
- fristgerechte Umsetzung
- Gesetzesumsetzung
- Landesregierung
- Antragskritik
- Zwischenfrage
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

