Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Alarmstufe Rot: Reiche Ausländer kaufen sich deutsche Aufenthaltsgenehmigungen! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt ein Ermittlungsverfahren gegen 170 Beschuldigte wegen bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern, an dem Rechtsanwälte und ein öffentlicher Bediensteter beteiligt sein sollen. Weil die Unschuldsvermutung gilt, betont der Redner die konsequente Korruptionsbekämpfung und warnt vor Vorverurteilung. Dagegen kritisiert die AfD-Rednerin, dass die Regierung keine Aktuelle Stunde beantragt habe, und verweist auf weitere Verwicklungen. Sie fordert Aufklärung über Maßnahmen nach früheren Skandalen, damit das Vertrauen in staatliche Institutionen wiederhergestellt wird. Der Beitrag begründet so Misstrauen und verlangt Konsequenzen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.