Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 25. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/62
Alarmstufe Rot: Reiche Ausländer kaufen sich deutsche Aufenthaltsgenehmigungen! Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt ein Ermittlungsverfahren gegen 170 Beschuldigte wegen bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern, an dem Rechtsanwälte und ein öffentlicher Bediensteter beteiligt sein sollen. Weil die Unschuldsvermutung gilt, betont der Redner die konsequente Korruptionsbekämpfung und warnt vor Vorverurteilung. Dagegen kritisiert die AfD-Rednerin, dass die Regierung keine Aktuelle Stunde beantragt habe, und verweist auf weitere Verwicklungen. Sie fordert Aufklärung über Maßnahmen nach früheren Skandalen, damit das Vertrauen in staatliche Institutionen wiederhergestellt wird. Der Beitrag begründet so Misstrauen und verlangt Konsequenzen.
Kernaussagen
- Einschleusen von Ausländern
- Korruptionsbekämpfung
- Unschuldsvermutung
- Aufenthaltsgenehmigungen
- Vertrauen in staatliche Institutionen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
