Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/62
Alarmstufe Rot: Reiche Ausländer kaufen sich deutsche Aufenthaltsgenehmigungen! Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Aktuelle Stunde befasst sich mit dem Vorwurf, wohlhabende Ausländer könnten sich über korrupte Strukturen deutsche Aufenthaltsgenehmigungen erkaufen, wobei die Redebeiträge die AfD als eigentliche Urheberin des Korruptionsverdachts kritisieren, weil ein Mitarbeiter ihres Spitzenkandidaten für China spioniert haben soll. Höller betont, dass funktionierende Sicherheitsbehörden Schleuserbanden und Spionage erfolgreich bekämpfen und der Rechtsstaat durchgreift, weshalb die Erzählung vom schwachen Staat falsch sei. Lürbke fordert angesichts überlasteter Justiz und Ausländerbehörden konstanten Ermittlungsdruck, Vieraugen- und Rotationsprinzip sowie einheitliche EU-Regeln für goldene Visa, damit Kriminalität keine Nischen findet.
Kernaussagen
- Aufenthaltsgenehmigungen
- Korruption
- Schleuserbanden
- goldene Visa
- Ermittlungsdruck
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.