Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Alarmstufe Rot: Reiche Ausländer kaufen sich deutsche Aufenthaltsgenehmigungen! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Aktuelle Stunde befasst sich mit dem Vorwurf, wohlhabende Ausländer könnten sich über korrupte Strukturen deutsche Aufenthaltsgenehmigungen erkaufen, wobei die Redebeiträge die AfD als eigentliche Urheberin des Korruptionsverdachts kritisieren, weil ein Mitarbeiter ihres Spitzenkandidaten für China spioniert haben soll. Höller betont, dass funktionierende Sicherheitsbehörden Schleuserbanden und Spionage erfolgreich bekämpfen und der Rechtsstaat durchgreift, weshalb die Erzählung vom schwachen Staat falsch sei. Lürbke fordert angesichts überlasteter Justiz und Ausländerbehörden konstanten Ermittlungsdruck, Vieraugen- und Rotationsprinzip sowie einheitliche EU-Regeln für goldene Visa, damit Kriminalität keine Nischen findet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.