Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/62

Alarmstufe Rot: Reiche Ausländer kaufen sich deutsche Aufenthaltsgenehmigungen! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der AfD zur aktuellen Stunde über Schleuserkriminalität wohlhabender Ausländer, weil dieser Alarmismus verbreite und von den eigenen Skandalen ablenke. Er lobt die Ermittlungserfolge der Behörden gegen ein internationales Schleusernetzwerk und betont die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats, weshalb die Forderungen nach Transparenz als Heuchelei erscheinen. Die Rede fordert Aufklärung der Vorwürfe gegen AfD-Politiker und wirft der Partei Nähe zu Autokraten vor, indem sie deren mangelnde Distanz kritisiert. Dadurch soll Vertrauen in Verwaltung und Kontrolle gestärkt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.