Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/62
Alarmstufe Rot: Reiche Ausländer kaufen sich deutsche Aufenthaltsgenehmigungen! Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag der AfD zur Aktuellen Stunde, der behördliche Korruption bei Aufenthaltsgenehmigungen skandalisiert. Bongers betont, dass Korruption auch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen existiere, der Rechtsstaat aber erfolgreich dagegen vorgehe. Sie wirft der AfD vor, aus einem Ermittlungserfolg grundsätzliches Misstrauen gegen staatliche Institutionen zu säen, um die Demokratie zu schwächen. Die Rednerin lobt die konzertierte Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei als Beweis für funktionierende rechtsstaatliche Verfolgung. Zudem beschuldigt sie die AfD, ein trojanisches Pferd zu sein, das Deutschland an ausländische Interessen verkaufe, und fordert, sich ebenso vehement gegen diese Bedrohung zu wehren.
Kernaussagen
- Behördliche Korruption
- Aufenthaltsgenehmigungen
- Rechtsstaatliche Verfolgung
- Demokratieschwächung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
