Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Verzögerung notwendiger Abschiebemaßnahmen beenden – Härtefallkommission unverzüglich auflösen!

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt den AfD-Antrag zur Auflösung der Härtefallkommission in Nordrhein-Westfalen. Die FDP-Abgeordnete verteidigt das seit 2005 bestehende Instrument, weil es besondere humanitäre Einzelfälle löse und keine Vollzugsprobleme verursache. Die Ministerin kritisiert den Antrag scharf als ressentimentgeladen und falsch, da die Kommission eine eigenständige, gesetzlich verankerte Möglichkeit der Aufenthaltserlaubnis biete und die Zivilgesellschaft einbeziehe. Beide betonen, dass nur in besonderen Härtefällen entschieden werde. Der Antrag wird schließlich abgelehnt, sodass die Kommission weiterarbeiten kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.