Redebeitrag

Sascha Lienesch

Fraktion
cdu
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Verzögerung notwendiger Abschiebemaßnahmen beenden – Härtefallkommission unverzüglich auflösen!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag lehnt den Antrag zur Abschaffung der Härtefallkommission im Flüchtlingsministerium ab, weil dieses Gremium Einzelfälle humanitärer Härte prüft und keine gerichtliche Kontrolle ersetzt. Kritisiert wird, dass die Kommission nur wenige Fälle bearbeitet und Kriterien wie Aufenthaltsdauer, Integration, Sprachkenntnisse und Straffreiheit berücksichtigt. Da alle Bundesländer solche Kommissionen freiwillig eingerichtet haben und kein Rechtsanspruch besteht, gefährde die Abschaffung den Schutz besonders schwacher Migranten, weshalb die CDU den Antrag ablehnt. Zudem wird betont, dass die Kommission keine Aufsichtsbehörde ist und keine rechtswidrigen Entscheidungen korrigiert, sondern neue rechtliche Grundlagen für Aufenthaltstitel schafft, etwa bei medizinischen Behandlungen oder Heiratsabsichten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.