Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Verzögerung notwendiger Abschiebemaßnahmen beenden – Härtefallkommission unverzüglich auflösen!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Antrag der AfD, die Härtefallkommission abzuschaffen, und verteidigt deren seit 20 Jahren bestehende Funktion als humanitäre Überprüfungsinstanz für dringende persönliche Härtefälle, weil sie gesetzgeberische Fehlbarkeit korrigiere. Der Redner würdigt die Einführung in Nordrhein-Westfalen und betont, dass die Kommission in sensiblen Fällen keine schnellen Entscheidungen treffe. Der AfD wird vorgeworfen, gegen deutsche Interessen zu handeln und Diktatoren zu unterstützen, weshalb der Beitrag die Ablehnung des Antrags fordert und die AfD aufruft, sich von autoritären Regimen zu distanzieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.