Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Die PKS ist ein Zeugnis des Scheiterns – zur Chefsache machen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag greift die Debatte um die Polizeiliche Kriminalstatistik auf und kritisiert den Populismusvorwurf des CDU-Vertreters Katzidis. Indem Watermeier ein Zitat des CDU-Politikers Theo Kruse aus dem Jahr 2017 anführt, das die PKS als Dokument des Scheiterns rot-grüner Innenpolitik bezeichnet, hinterfragt der Beitrag die Doppelstandards in der aktuellen Bewertung. Kritisiert wird, dass die CDU ähnliche Formulierungen nun als AfD-Sprech verurteilt, während sie früher selbst verwendet wurden. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf der Heuchelei und fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit der Sicherheitsbilanz in Nordrhein-Westfalen, um die Glaubwürdigkeit der politischen Debatte wiederherzustellen.
Kernaussagen
- Polizeiliche Kriminalstatistik
- Populismusvorwurf
- Innenpolitik Nordrhein-Westfalen
- Doppelstandards
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




