Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Die PKS ist ein Zeugnis des Scheiterns – zur Chefsache machen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag greift die Debatte um die Polizeiliche Kriminalstatistik auf und kritisiert den Populismusvorwurf des CDU-Vertreters Katzidis. Indem Watermeier ein Zitat des CDU-Politikers Theo Kruse aus dem Jahr 2017 anführt, das die PKS als Dokument des Scheiterns rot-grüner Innenpolitik bezeichnet, hinterfragt der Beitrag die Doppelstandards in der aktuellen Bewertung. Kritisiert wird, dass die CDU ähnliche Formulierungen nun als AfD-Sprech verurteilt, während sie früher selbst verwendet wurden. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf der Heuchelei und fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit der Sicherheitsbilanz in Nordrhein-Westfalen, um die Glaubwürdigkeit der politischen Debatte wiederherzustellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.