Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Die PKS ist ein Zeugnis des Scheiterns – zur Chefsache machen

Zusammenfassung

Die Rednerin wirft dem Innenminister vor, widersprüchlich gehandelt zu haben, weil er zunächst eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Wohnungseinbrüchen mit dem Hinweis auf fehlende Qualitätssicherung der Polizeilichen Kriminalstatistik verweigerte, am selben Abend jedoch vorab Zahlen veröffentlichte. Dadurch würden bewusst Begriffe wie Ausländerkriminalität genutzt, um Stimmung zu schüren und ein Tabu zu brechen. Dies spiele der AfD in die Hände, die bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht habe. Der Beitrag kritisiert, dass solch populistisches Vorgehen der politischen Debatte schade und die Glaubwürdigkeit des Ministers untergrabe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.