Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Die PKS ist ein Zeugnis des Scheiterns – zur Chefsache machen

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den SPD-Antrag zur Kinder- und Jugendkriminalität als populistisch, weil er unterschiedliche Phänomene wie Tötungsdelikte, Gewalt- und Alltagskriminalität vermische und den Ministerpräsidenten zum Schuldigen erkläre. Stattdessen fordert die Rednerin eine differenzierte Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik, da die Zahlen nur begrenzt aussagekräftig seien. Bestehende Präventionsmaßnahmen wie Häuser des Jugendrechts, Kurve kriegen und Brücke-Projekte sollen fortgeführt und ausgebaut werden. Der Beitrag begründet, dass härtere Strafen und eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze empirisch unwirksam seien, und plädiert für Sozialpolitik, Teilhabechancen sowie eine Stärkung der Bezirksdienste und Ordnungspartnerschaften. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.