Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Die PKS ist ein Zeugnis des Scheiterns – zur Chefsache machen

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Polizeiliche Kriminalstatistik als Zeugnis des Scheiterns der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, weil Straftaten wie Rauschgiftdelikte, Sexualdelikte und Gewaltkriminalität deutlich gestiegen seien und viele Menschen sich unsicher fühlten. Der Beitrag wirft Innenminister Reul vor, sich mit Nebensächlichkeiten wie unversteuertem Tabak und der Bevormundung von Polizisten beim Cannabiskonsum zu befassen, anstatt die innere Sicherheit zu stärken und der Polizei den Rücken zu freuen. Deshalb fordert die Rednerin, die Kriminalitätsbekämpfung zur Chefsache zu machen, damit die Sicherheit im Land wiederhergestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.