Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Die PKS ist ein Zeugnis des Scheiterns – zur Chefsache machen

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen und wirft der CDU-geführten Landesregierung vor, das Versprechen einer sicherheitspolitischen Wende nicht eingelöst zu haben. Weil der Innenminister seit sieben Jahren im Amt ist, sei das Land unsicherer statt sicherer geworden, so die Rednerin. Zugleich wird den Grünen vorgeworfen, diese Entwicklung ohne Widerspruch mitzutragen, weshalb ihr Schweigen als hoher Preis für geräuschloses Regieren gedeutet wird. Der Beitrag begründet damit die Forderung, die Polizeiliche Kriminalstatistik zur Chefsache zu machen, damit das Scheitern offengelegt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.