Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Die PKS ist ein Zeugnis des Scheiterns – zur Chefsache machen
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen und wirft der CDU-geführten Landesregierung vor, das Versprechen einer sicherheitspolitischen Wende nicht eingelöst zu haben. Weil der Innenminister seit sieben Jahren im Amt ist, sei das Land unsicherer statt sicherer geworden, so die Rednerin. Zugleich wird den Grünen vorgeworfen, diese Entwicklung ohne Widerspruch mitzutragen, weshalb ihr Schweigen als hoher Preis für geräuschloses Regieren gedeutet wird. Der Beitrag begründet damit die Forderung, die Polizeiliche Kriminalstatistik zur Chefsache zu machen, damit das Scheitern offengelegt wird.
Kernaussagen
- Polizeiliche Kriminalstatistik
- Innenpolitik
- Sicherheitspolitik
- Landesregierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




