Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) Gesetzentwurf für Kultur und Medien

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Sven Werner Tritschler begründet den Gesetzentwurf zur Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten damit, dass Regierungen einschließlich NRW Millionenbeträge an Medienschaffende zahlten, ohne die Namen offenzulegen, wodurch die Unabhängigkeit der Presse gefährdet werde. Kritisiert wird zudem, dass ein Großteil an Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender fließe. Der Redner beruft sich auf Journalistenverbände und Medien, die Transparenz fordern. Minister Liminski weist die Vorwürfe als Verschwörungstheorie zurück und betont, Aufträge an Freiberufler seien rechtlich zulässig und üblich, weshalb der Gesetzentwurf abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.