Redebeitrag
Christian Obrok
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) Gesetzentwurf für Kultur und Medien
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete lehnt den Gesetzentwurf zur Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten ab, weil er die Pressefreiheit gefährde und unabhängige Medien einschüchtere. Stattdessen fordert der Redner die Antragsteller auf, eigene Transparenz herzustellen, da die Öffentlichkeit wissen wolle, wie viel ausländisches Geld politische Akteure kosteten. Kritisiert werden die AfD und ihre Skandale, damit die Medien ihrer Arbeit nachgehen können. Die Ablehnung erfolgt, um kritischen Journalismus zu schützen und demokratische Grundwerte zu wahren. Der Beitrag betont, dass fest auf dem Boden der Verfassung Stehende keine Angst vor kritischer Berichterstattung haben müssten.
Kernaussagen
- Pressefreiheit
- Offenlegung von Honoraren
- Parteienfinanzierung
- Transparenz
- Medienunabhängigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

