Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) Gesetzentwurf für Kultur und Medien

Zusammenfassung

Andrea Stullich (CDU) lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten ab, weil er ein Problem konstruiere, das in der Praxis nicht existiere, und laut schriftlicher Anhörung kein Regelungsbedarf bestehe. Der Beitrag betont, es gebe weder ein Auskunftsdefizit der Landesregierung noch Einflussnahme auf unabhängigen Journalismus, da Journalisten Interessenkonflikte vor Auftragsannahme selbst erkennen könnten. Kritisiert wird, dass die AfD mit dem Vorhaben Misstrauen gegen Staat und Medien schüren und neue Restriktionen für Journalismus durchsetzen wolle, weshalb der Entwurf als Täuschungsmanöver zurückgewiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.