Redebeitrag

Andrea Stullich
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) Gesetzentwurf für Kultur und Medien
Zusammenfassung
Andrea Stullich (CDU) lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten ab, weil er ein Problem konstruiere, das in der Praxis nicht existiere, und laut schriftlicher Anhörung kein Regelungsbedarf bestehe. Der Beitrag betont, es gebe weder ein Auskunftsdefizit der Landesregierung noch Einflussnahme auf unabhängigen Journalismus, da Journalisten Interessenkonflikte vor Auftragsannahme selbst erkennen könnten. Kritisiert wird, dass die AfD mit dem Vorhaben Misstrauen gegen Staat und Medien schüren und neue Restriktionen für Journalismus durchsetzen wolle, weshalb der Entwurf als Täuschungsmanöver zurückgewiesen wird.
Kernaussagen
- Offenlegung staatlicher Zahlungen
- Medienunabhängigkeit
- Interessenkonflikte
- Regelungsbedarf
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
