Redebeitrag

Christina Osei
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) Gesetzentwurf für Kultur und Medien
Zusammenfassung
Christina Osei kritisiert den Gesetzentwurf zur Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten, weil er sensible Klarnamen veröffentlichen und damit unabhängige Berichterstattung einschüchtern würde. Angesichts steigender Angriffe auf Medienschaffende aus rechtsextremen Milieus gefährde eine solche Namensliste die Pressefreiheit, weshalb die Grünen den Antrag ablehnen. Ralf Witzel betont für die FDP, dass Medienvielfalt und Pressefreiheit auf Außenpluralität und verlegerischer Verantwortung beruhen. Zwar sei Transparenz bei Regierungsaufträgen legitim, doch der Entwurf erzeuge pauschales Misstrauen gegenüber Journalisten, die mehrheitlich professionell und unabhängig arbeiteten, und werde daher abgelehnt.
Kernaussagen
- Zahlungsoffenlegung
- Pressefreiheit
- Medienvielfalt
- Transparenz
- Datenschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
