Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/59
Verhältnismäßigkeit des Streikrechts wahren – Nordrhein-Westfalen setzt sich für gesetzliche Vorgaben für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur ein!
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Tarifautonomie und das bestehende Streikrecht, weil ohne Streikdrohung keine Verhandlungen auf Augenhöhe möglich seien und Arbeitgeber Lohnerhöhungen aussitzen könnten. Als Negativbeispiel dient die Mindestlohnkommission, in der fehlende Streikmöglichkeiten zum Scheitern der Erhöhung führten, sodass die Politik eingreifen musste. Eine verpflichtende Schlichtung vor Streiks wird abgelehnt, da Schlichtung nur freiwillig funktioniere. Betont werden die Verantwortung der Sozialpartner und die bewährte Sozialpartnerschaft mit wenigen Streiktagen in Deutschland. Eine Änderung des Streikrechts wird nicht für nötig gehalten, weil Gerichte die Verhältnismäßigkeit prüfen.
Kernaussagen
- Tarifautonomie
- Streikrecht
- Mindestlohnkommission
- Schlichtung
- Sozialpartnerschaft
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

