Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/59
Verhältnismäßigkeit des Streikrechts wahren – Nordrhein-Westfalen setzt sich für gesetzliche Vorgaben für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur ein!
Zusammenfassung
Die Rede behandelt Streiks in kritischer Infrastruktur und Daseinsvorsorge, weil dadurch Dritte wie Pendler und Unternehmen betroffen sind und die Volkswirtschaft Schaden nimmt. Deshalb fordert der Beitrag gesetzliche Vorgaben: eine Ankündigungsfrist von 48 Stunden, ein Mindestangebot von einem Viertel des Regelbetriebs und eine vorherige Schlichtung. Kritisiert wird, dass das Richterrecht allein die Verhältnismäßigkeit nicht sichere. Die Rednerin verweist auf Italien und Spanien, wo ähnliche Regeln gelten, und auf Unterstützung aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Tarifautonomie und Streikrecht werden grundsätzlich anerkannt, aber für kritische Bereiche sollen moderate Einschränkungen gelten.
Kernaussagen
- Streikrecht in kritischer Infrastruktur
- Mindestangebot und Ankündigungsfrist
- Schlichtungspflicht
- Tarifautonomie
- Daseinsvorsorge
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
