Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/59

Verhältnismäßigkeit des Streikrechts wahren – Nordrhein-Westfalen setzt sich für gesetzliche Vorgaben für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur ein!

Zusammenfassung

Die Rede behandelt Streiks in kritischer Infrastruktur und Daseinsvorsorge, weil dadurch Dritte wie Pendler und Unternehmen betroffen sind und die Volkswirtschaft Schaden nimmt. Deshalb fordert der Beitrag gesetzliche Vorgaben: eine Ankündigungsfrist von 48 Stunden, ein Mindestangebot von einem Viertel des Regelbetriebs und eine vorherige Schlichtung. Kritisiert wird, dass das Richterrecht allein die Verhältnismäßigkeit nicht sichere. Die Rednerin verweist auf Italien und Spanien, wo ähnliche Regeln gelten, und auf Unterstützung aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Tarifautonomie und Streikrecht werden grundsätzlich anerkannt, aber für kritische Bereiche sollen moderate Einschränkungen gelten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.