Redebeitrag

Lena Teschlade

Fraktion
spd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/59

Verhältnismäßigkeit des Streikrechts wahren – Nordrhein-Westfalen setzt sich für gesetzliche Vorgaben für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur ein!

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt das Streikrecht gegen Einschränkungsforderungen von CDU, FDP und Grünen, weil es im Grundgesetz verankert ist und eine Lehre aus dem Nationalsozialismus darstellt. Sie betont, dass die SPD als einzige Partei unerschütterlich an der Seite der Beschäftigten steht, und verweist auf bestehende Regeln wie Verhältnismäßigkeit und Friedenspflicht. Kritisiert wird, dass die eigentlichen Probleme niedrige Löhne und mangelnde Tarifverträge seien, nicht die Streikenden. Der Beitrag begründet, dass Streiks notwendig sind, um Verteilungsgerechtigkeit durchzusetzen, und lehnt eine gesetzliche Einschränkung entschieden ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.