Redebeitrag

Marco Schmitz

Fraktion
cdu
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/59

Verhältnismäßigkeit des Streikrechts wahren – Nordrhein-Westfalen setzt sich für gesetzliche Vorgaben für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur ein!

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt das bestehende Streikrecht und die Sozialpartnerschaft, weil diese faire Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und hohe Tarifbindung sichern und dadurch Gesellschaft, Wirtschaft und Vertrauen stärken. Er lehnt eine Einschränkung des Streikrechts entschieden ab, da jede Einflussnahme ins Tarifrecht zu einer Schieflage führe und das Grundgesetz sowie die christliche Soziallehre das Streikrecht als Mittel für Gerechtigkeit und Menschenwürde schützten. Kritisiert wird der FDP-Antrag als zu eng auf deren Wählerstruktur ausgerichtet; stattdessen solle die Ampel in Berlin verhandeln. Der Beitrag begründet, dass das richterrechtlich geprägte Streikrecht mit Verhältnismäßigkeitsprüfungen ausreiche, weshalb kein eigenes Streikrecht nötig sei. Der Überweisung wird zugestimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.