Redebeitrag
Biermeyer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/59
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein- Westfalen für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Zusammenfassung
Bernhard Hoppe-Biermeyer (CDU) äußert sich zu einem Urteil zum Landesentwicklungsplan und betont, weder Pressemitteilung noch Urteilsbegründung zu kennen, räumt aber ein, dass es bei einem so umfangreichen Werk haken könne. Der Redner vermutet, dass es hauptsächlich um Einsprüche der Briten und der Bundeswehr gehe, nicht um den Plan selbst. André Stinka (SPD) kritisiert scharf, dass der Plan Kern der Energiewende sei, aber Rechtsunsicherheit bestehe, weil das Ziel 10.2-13 nicht rechtmäßig sei. Er wirft der Regierung vor, Warnungen ignoriert und keine Antworten gegeben zu haben, weshalb das Verfahren unterirdisch sei und keine Erfolgsgeschichte für Investoren und Kommunen.
Kernaussagen
- Landesentwicklungsplan
- Rechtsunsicherheit
- Energiewende
- Regionalräte
- OVG-Urteil
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


