Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh

Fraktion
gru
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/59

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein- Westfalen für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Landesregierung für einen rechtsunsicheren Landesentwicklungsplan, weil das Oberverwaltungsgericht das zentrale Ziel 10.2-13 am 16. Februar 2024 für unwirksam erklärte und damit dem Lenkungserlass die Grundlage entzog. Deshalb fehle eine tragfähige Übergangsregelung, was Investoren verunsichere und die Energiewende gefährde. Zudem wird der Personalmangel in Genehmigungsbehörden angeprangert, da die Regional-Initiative Wind erfahrene Fachkräfte aus Kreisen abwirbt, sodass rechtssichere Genehmigungen für Windenergieanlagen kaum noch möglich seien. Kritisiert wird auch die parallele Fortschreibung von Landesentwicklungsplan und Regionalplänen sowie fehlende Priorisierung, wodurch die Verwaltung überlastet werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.