Redebeitrag

Biermeyer

Fraktion
cdu
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/59

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein- Westfalen für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Landesentwicklungsplan und dem Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird die Verknüpfung eines Gerichtsurteils zur Gauseköte mit der LEP-Änderung, da keine Urteilsbegründung vorliege und der Fall älter sei. Der Redner begründet die Notwendigkeit des LEP mit dem Wind-an-Land-Gesetz, das Flächenziele vorgibt, weil der bisherige Begriff des substanziellen Raums zu Rechtsunsicherheit geführt habe. Durch regionale Verteilung, kommunale Mitbestimmung und das Bürgerenergiegesetz soll Akzeptanz vor Ort gefördert werden, damit der Ausbau erneuerbarer Energien rechtssicher und schnell vorankommt und der Wirtschaftsstandort weniger von fossiler Energie abhängig wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.