Redebeitrag

Leitmann

Fraktion
gru
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/59

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein- Westfalen für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Landesentwicklungsplan, weil dieser 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie bis 2025 ausweist und damit sieben Jahre vor der Bundesfrist den Ausbau sichert, sodass alle Regionen verpflichtet werden, ohne Vorreiter zu bremsen. Für Freiflächenphotovoltaik erhalten Kommunen mehr Freiheiten, damit die Ausbauziele erreicht werden. Kritisiert wird hingegen, dass der Plan ohne Biogas und mit rechtlichen Zweifeln an der Übergangsregelung beschlossen werde, weshalb er nicht beschlussfähig sei und Chaos drohe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.