Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/59

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein- Westfalen für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die Änderung des Landesentwicklungsplans, mit der die Landesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen will, indem sie Flächen für Windkraft und Biogas ausweist. Während die Regierungsfraktionen dies als Erfolg für Energiewende und Industriestandort verteidigen, kritisieren FDP und AfD den Entwurf scharf, weil sie Flächenfraß, fehlende Abstände, Rechtsunsicherheit sowie Nachteile für Landwirtschaft und Gewerbe befürchten. Der Minister weist den Vorwurf der Rechtswidrigkeit zurück und betont eine ausgewogene Abwägung, damit Regionen eigenverantwortlich planen können und zugleich Wälder, Natur und Landwirtschaft geschützt bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.